Die populistischen Umverteiler von der SPD
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten des Landes schaltet die SPD in den Panikmodus: Wir wollen die Vermögenssteuer, heißt es vom kommissarischen Parteichef Thorsten Schäfer Gümbel. Der designierte SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß. Die aktionistische Schaufensterpolitik entlarvt die Sozialdemokraten als die populistischen Spalter des Landes.
Natürlich hat die SPD bislang noch keinerlei konkretes Konzept, wie sie die von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel seinerzeit persönlich für „tot“ erklärte Vermögenssteuer in Deutschland gestalten und durchsetzen will. Dass sie am Ende wahrscheinlich sogar mehr kostet, als dass sie bringt, dürfte in der SPD ebenfalls kaum jemanden interessieren. Hauptsache man kann über das Wiederaufleben einer alten Neiddebatte ein paar Prozentpunkte zurückgewinnen. Sinnvoll wäre hingegen, eine zeitgemäße Steuerreform in Angriff zu nehmen.
Von Gerechtigkeit keine Spur
Die vagen Ideen der SPD sehen vor, dass Multimillionäre und Milliardäre pauschal mit zum Beispiel einem Prozent auf ihr Vermögen - wozu auch Aktienanlagen gehören - besteuert werden. Einfache Millionäre, zu denen sich wohl auch viele SPD-Vertreter zählen können, bleiben natürlich verschont. In der Theorie verspricht man sich dadurch Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Die Kosten der Flüchtlingspolitik veranschlagt selbst die SPD mit 70 Milliarden Euro bis 2022.
Man kann davon ausgehen, dass es der Partei im Kern überhaupt nicht um die paar Milliarden geht, die man mit der Vermögenssteuer einzunehmen gedenkt. Auch das große Wahlkampf-Schlagwort „Gerechtigkeit“ ist hier vollkommen Fehl am Platz und dient lediglich der Symbolik. Denn: Wer in Deutschland viel verdient, muss mit 42 beziehungsweise 45 Prozent immer noch einen der weltweit höchsten Spitzensteuersätze zahlen. Und: Wer über viel Vermögen verfügt, hat im Zweifel nach wie vor die Möglichkeit, dieses steuerschonend ins Ausland zu verlagern. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld wäre die Vermögenssteuer zudem ein massiver Eingriff in die Substanz der Betroffenen. Vom Eingriff in die Privatsphäre mal ganz abgesehen.
SPD – Bürokratie satt!
Eine Vermögenssteuer würde zu purer Kapitalflucht, sinkenden statt steigenden Steuereinnahmen sowie einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen und dem Staat und seinen Bürgern im Endeffekt weitaus mehr schaden als helfen. Das wissen vermutlich sogar die SPD-Funktionäre, die mit der Einführung der Vermögenssteuer ein neues Bürokratiemonster erschaffen wollen.
Vor einigen Monaten war bereits bekannt geworden, dass die SPD auch die für viele Anleger so komfortable Abgeltungssteuer wieder abschaffen will. Kapitalerträge sollen nach dem SPD-Gusto künftig wieder aufwendig und zumeist deutlich unwirtschaftlicher nach dem persönlichen Steuersatz abgerechnet werden.
Tatsächlich würde eine Vermögenssteuer sogar den Anker der deutschen Wirtschaft im Mark erschüttern: Mittelständische Betriebe sollen irrwitzigerweise ebenfalls zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wenn der Rechtspopulismus den Wirtschaftsstandort Deutschland angeblich gefährdet, dann sind es die Vorstellungen der SPD erst recht. Wie schädlich SPD-Köpfe auch für junge Unternehmer sind, brachte FDP-Chef Christian Lindner bereits in seiner legendären Landtagsrede vor vier Jahren auf den Punkt.
Pöstchen und Prozente
Klar ist: Mit ihrem dumpfen, fast peinlichen Wahlkampfmarketing und dem panischen Linksruck wird sich die in Wahrheit konzeptlose SPD kaum von ihren katastrophalen Umfragewerten von aktuell 13% auf Bundesebene erholen. Gerade auch im Osten haben die Wähler längst erkannt, worum es den Parteiverantwortlichen in erster Linie geht: um Pöstchen und Prozente.
Während Linke und Grüne die „Ideologie“ der SPD teilen und sie im Gegensatz zur einstigen Volkspartei größtenteils aus ernsthafter Überzeugung vertreten, halten CDU/CSU und Wirtschaftsexperten eine Vermögenssteuer für den absolut falschen Weg. "Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche, immer wieder ohne Erfolg", kommentierte beispielsweise CSU-Chef Markus Söder – und hat damit einfach nur Recht. Angesichts der Konjunkturdellen und einer möglicherweise drohenden Rezession brauche man das genaue Gegenteil, nämlich Steuersenkungen.
Besorgniserregend für Anleger ist, dass eine Rot-Rot-Grüne-Regierung auf Bundesebene laut aktuellen Werten und Äußerungen wahrscheinlicher wird. Die CDU müsste sich vermutlich ebenso stark nach rechts öffnen wie die SPD nach links, um ihren Machterhalt zu sichern.
