CLARITY-Act: US-Senat verschiebt Abstimmung

Washington kurz vor dem Durchbruch bei der Krypto-Regulierung, dann der Rückzieher. Der Senatsausschuss für Banken hat seine für Donnerstag geplante Sitzung zum Kryptomarkt-Struktur-Gesetz kurzfristig abgesagt. Grund: Coinbase hat in letzter Minute öffentlich die Bremse gezogen und massive Kritik am vorliegenden Entwurf geübt. Was zunächst nach einem klaren Weg zur Verabschiedung aussah, liegt jetzt auf Eis.

Ausschuss-Chef Scott bleibt optimistisch

Tim Scott, der Vorsitzende des Bankenausschusses, bezeichnet die Pause als taktischen Schritt. Auf X erklärt er, dass überparteiliche Verhandlungen weiterlaufen und alle Beteiligten am Tisch bleiben. Das Gesetz spiegele Monate ernsthafter Gespräche wider, so Scott. Sein Ziel bleibt klar: klare Regeln schaffen, die Verbraucher schützen und dafür sorgen, dass die Zukunft der Finanzwirtschaft in den USA aufgebaut wird. Die nationale Sicherheit soll dabei nicht zu kurz kommen.

Warum Coinbase abblockt

Brian Armstrong, Chef von Coinbase, hat den Senatsentwurf in den letzten 48 Stunden geprüft und sieht erhebliche Probleme. Seine Kritikpunkte wiegen schwer: Das Gesetz würde laut Armstrong ein faktisches Verbot tokenisierter Eigenkapitalwerte bedeuten. Dazu kommen nach seiner Einschätzung DeFi-Verbote, die den staatlichen Zugang zu Finanzunterlagen ausweiten. Die Privatsphäre sehe er dadurch gefährdet. Außerdem würde die CFTC gegenüber der SEC geschwächt, was Innovation bremst.

Armstrong spricht auch von Amendments, die Belohnungen auf Stablecoins zunichte machen würden. Banken könnten durch die Änderungen ihre Konkurrenz verbieten. Seine Position bringt er auf den Punkt: "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz." Trotzdem zeigt er sich "ziemlich optimistisch", dass weitere Arbeit zu einem richtigen Ergebnis führen könnte.

Branche teilt sich in zwei Lager

Die öffentliche Absage von Coinbase hat eine Spaltung in der Krypto-Industrie sichtbar gemacht. Auf der anderen Seite stehen a16z, Circle, Kraken, The Digital Chamber, Ripple und Coin Center. Diese Akteure unterstützen den Senatsvorstoß weiterhin. Ripple-Chef Brad Garlinghouse nennt das Gesetz längst überfällig und einen massiven Schritt vorwärts. Ripple bleibe am Tisch und zeige sich zuversichtlich, dass Probleme durch den Beratungsprozess gelöst werden können.

Risikokapitalgeber Tim Draper sieht die Sache anders und gibt Armstrong recht. Der Senatskompromiss sei schlimmer als gar kein Gesetz, mutmaßt er. Die Banken hätten sich eingemischt. Ryan Rasmussen von Bitwise Asset Management bezeichnet den CLARITY-Act-Entwurf als insgesamt schädlich für Tokenisierung, Stablecoins, DeFi und Innovation.

David Sacks, Krypto-Zar des Weißen Hauses, mahnt die Industrie, die Verzögerung als Chance zu nutzen. Die Verabschiedung einer Marktstruktur-Gesetzgebung sei so nah wie nie zuvor. Jetzt sei die Zeit, Spielregeln festzulegen. Mike Novogratz von Galaxy Digital gibt sich zuversichtlich. Er habe in den letzten 24 Stunden mit über zehn Senatoren gesprochen und sei überzeugt, dass alle in gutem Glauben an einer Lösung arbeiten.

Fazit

Die Pause beim Krypto-Gesetz zeigt, wie nah Washington an einer Regulierung war und wie schnell die Dynamik kippen kann. Coinbase hat mit seinem Veto echtes Gewicht bewiesen, aber gleichzeitig eine Branche gespalten, die Geschlossenheit dringend braucht. Ob die nächsten Wochen zu einem tragfähigen Kompromiss führen, wird sich zeigen. Der Senat plant nun eine Aussprache für den 27. Januar 2026.

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