Energiepolitik auf der Kriechspur. CSU-Chef Markus Söder hat vor der Bundesratssitzung in Berlin klare Worte gefunden und eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern gefordert. Konkret stehen die CO2-Bepreisung und alle staatlichen Preisregeln im Visier, die Energie in Deutschland verteuern. Die angekündigte Absenkung der Spritpreise begrüßt er, macht aber unmissverständlich klar, dass das nur ein Anfang sein kann.
Ein großes Paket statt Einmal-Aktionen
Was Söder fordert, ist keine weitere Notfallmaßnahme auf Zeit. Er will ein dauerhaftes Entlastungspaket, das die hohen Energiepreise strukturell adressiert. Die bisherige Politik, alle drei Monate neu zu debattieren ob und wie man eingreift, sei keine tragfähige Lösung. Die globale Lage gibt laut Söder keinen Hinweis darauf, dass sich die Energiepreise in absehbarer Zeit von selbst entspannen. Tanken muss in Deutschland wieder bezahlbar werden, das ist seine klare Forderung.
Bundestag und Bundesrat wollen derweil den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen, der die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken soll.
Pendlerpauschale hilft, reicht aber nicht
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale im nächsten Jahr sieht Söder als sinnvolle Maßnahme, betont aber, dass sie allein die Probleme nicht löst. Es brauche eine echte Energiesteuerreform. Dazu kommt seine Kritik an der 12-Uhr-Regel, die aus seiner Sicht schlicht gescheitert ist und keine spürbare Entlastung gebracht hat. Bayern unterstütze deshalb den Antrag, diese Regel endlich zu kippen.
Übergewinnsteuer und Preisdeckel im Blick
Söder bekräftigte außerdem seine grundsätzliche Offenheit gegenüber einer Übergewinnsteuer, sofern sie auf europäischer Ebene funktioniert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müsse nun den Nachweis erbringen, dass dieses Modell greife. Einem Spritpreisdeckel stehe er ebenfalls nicht ablehnend gegenüber, auch wenn Fachleute immer wieder Zweifel an der Umsetzbarkeit anmelden.
Was das für die Börse bedeutet
Eine grundlegende Energiesteuerreform, wie Söder sie fordert, dürfte energieintensive Unternehmen, Logistikkonzerne und den Einzelhandel in Deutschland spürbar entlasten und deren Margen verbessern. Aktien von Mineralölgesellschaften wie Shell oder BP könnten unter einem möglichen Spritpreisdeckel oder einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene unter Druck geraten. Für Versorger und erneuerbare Energien hingegen könnte eine Reform der CO2-Bepreisung neue Unsicherheiten bringen, je nachdem wie tief die Politik in das bestehende System eingreift.
Quelle: dpa-AFX
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